Für Meinungsäußerungsfreiheit und Pluralität auch im Internet

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern:
Meinungsäußerungsfreiheit statt privatisierter Rechtsdurchsetzung,
Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen.

Salzburg (OTS) – Seit den jüngsten Wahlkämpfen in den USA und Frankreich und vor allem auch in Hinblick auf die Bundestagswahlen in Deutschland dominieren die Buzzwords „Fake-News, Hate-Speech und Social Bots“ die Debatte um Veränderungen in der politischen Kommunikation. Die Politik hat auf diese Phänomene zuerst ratlos, dann mit Regulierungsvorschlägen reagiert, die zu einer massiven Einschränkung der Meinungsäußerung führen können, umgekehrt aber nicht geeignet erscheinen, die mit den Buzzwords beschriebenen Phänomene in den Griff zu bekommen.

Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Initiativen aus den Bereichen Freie Medien, Kultur und Netzpolitik haben sich in der mediana-Plattform zusammengeschlossen und treten für Meinungsäußerungsfreiheit im Internet ein. Für den kommenden Nationalratswahlkampf hat die Plattform ein Positionspapier mit ua. folgenden Forderungen formuliert:

•Keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
Plattformbetreiber dürfen nicht durch Androhung empfindlicher Strafen dazu genötigt werden, präventiv eigenständig zu entscheiden, welche Inhalte rechtskonform sind und welche nicht. In einem Rechtsstaat muss diese Letztentscheidung in den Händen der Justiz liegen und darf nicht an private Betreiber ausgelagert werden. Für Inhalte, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte nicht „Im Zweifel löschen/sperren“ gelten, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

•Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen
Ungeachtet der Einführung entsprechender Regularien für Social Media Plattformen legen die Erkenntnisse aus den Abstimmungen zu Brexit und der US-Präsidentschaft nahe, dass in der politischen Kommunikation versucht wird, durch Automatisation unlauter Trends zu beeinflussen. Dem sollte insbesondere durch eine Kennzeichnungspflicht des Absenders einer Botschaft, wenn Parteien kommunizieren, entgegengewirkt werden. Durch wissenschaftliche Aufarbeitung sollte die Grundlage für eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen geschaffen werden.

Alle Forderungen der mediana-Plattform im Überblick:
•Keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
•Keine verpflichtenden Uploadfilter
•Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen
•Recht auf digitale Gegendarstellung
•Notice-and-Fair-Balance Verfahren
•Stärkung der Effektivität staatlicher Rechtsdurchsetzung / Einführung einer „Niederlassungsfiktion“
•Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen
•Förderung alternativer Online-Plattformen
•Chancengleichheit im demokratischen Diskurs: Platform Neutrality / Nutzungsrecht

Das Positionspapier als PDF
Website Mediana 2017: www.mediana.at

Videobeitrag
Im Rahmen der #mediana17 erklären Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Alexander Baratsits, worin die Probleme der aktuellen Medienentwicklung liegen und wie mögliche Auswege aussehen könnten.

Rückfragen & Kontakt: Dr. Alexander Baratsits, Plattform Mediana,
baratsits@baratsits.at, Tel.: +43 (0) 676 5087335

Das Positionspapier zur #mediana17 (www.mediana.at) wird unterstützt von Radio FRO, epicenter.works, Kulturplattform Oberösterreich, Initiative Netzfreiheit, servus.at, Wikimedia Österreich, Creative Commons Österreich, Verband Freier Radios Österreich, Verband Community Fernsehen Österreich,, fairkom Gesellschaft, Magdalena Reiter (Open Commons Linz), Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck), Felix Stalder (World-Information Institute), Konrad Becker (World-Information Institute), Roland Alton (FH Dornbirn), Alexander Baratsits (Mediana).

PRESSEERKLÄRUNG 21. Juni 2017


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